- Hier geht es direkt zum Offenen Brief
- Hier eine Liste mit Beschlüsse, Presse und weiterführende Informationen
Worum geht’s
In einem Offenen Brief an unsere Oberbürgermeisterin Reker thematisiert die Themengruppe Mobilität der Agora Köln – mit Unterstützung zahlreicher Initiativen und Verbände – die Problematik der zugeparkten Gehwege und dem dringenden Wunsch nach barrierefreier Mobilität.
Das Kölner Ordnungsamt toleriert in weiten Teilen des Stadtgebietes, dass unzulässig auf Gehwegen geparkt und Mindestabstände nicht eingehalten werden. Und dies, obwohl Car-Sharing in den betroffenen Gebieten mittlerweile flächendeckend angeboten wird und dazu ausreichend legale, weitgehend ungenützte Parkmöglichkeiten in Parkhäusern zur Verfügung stehen.
Mit dem Offenen Brief fordern wir die Oberbürgermeisterin auf, dafür zu sorgen, dass die innerhalb Ihrer Verwaltung zuständigen Ämter die geltenden rechtlichen Bestimmungen sowie die Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien umsetzen.
Wir freuen uns auf freie, barrierefreie Straßen – und die gemeinsame, konstruktive Suche nach Lösungen für zukunftsfähige, menschenfreundliche Mobilität.
Offener Brief an Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
hiermit protestieren wir in aller Form gegen die gängige Praxis innerhalb Ihrer Verwaltung, das ordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen in Köln zu tolerieren. Das Parken auf Gehwegen ist nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich nicht gestattet. Gehwege sind öffentlicher Raum, den Fußgängerinnen und Fußgängern vorbehalten, und kein privater Parkraum.
Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Innenstadt sowie die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik haben Beschlüsse zur barrierefreien Mobilität gefasst. Bisher setzt das Ordnungsamt diese Beschlüsse nicht um.
Wir fordern, dass das Amt für öffentliche Ordnung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs- und Verkehrsdienstes die geltende Gesetzeslage und Verordnungen anwenden und geltendes Recht in Köln umsetzen.
Als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln sehen wir Sie in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die städtischen Ämter im Sinne des geltenden Rechts agieren.
Dies bedeutet, dass das Ordnungsamt ab sofort von der Praxis abrückt, sich unter Berufung auf den möglichen Ermessensspielraum und den sog. Opportunitätsgrundsatz auf einen lediglich bestehenden „Richtwert“ zu beziehen und das rechtswidrige Parken auf Gehwegen nicht zu ahnden.
Das Ermessen darüber, was „passierbare Gehwege“ sind, hat sich grundsätzlich an den vorliegenden Beschlüssen und den Anforderungen an eine barrierefreie Mobilität zu orientieren. Das Parken auf Gehwegen ist ohne bestehende Markierungen nicht gestattet und erst eine Gehwegbreite von mindestens 2 Metern ermöglicht eine barrierefreie Mobilität.
Seit Jahren weisen Bürgerinnen und Bürger Ihr Ordnungsamt auf teilweise erhebliche Regelverstöße hin. Auch diverse Presseberichte thematisieren immer wieder, dass vor allem mobilitätseingeschränkte Menschen durch zugeparkte Gehwege massiv an einer gleichberechtigten Teilhabe und Nutzung der Verkehrsräume gehindert werden.
Die offensichtliche Duldung des Falschparkens fördert das Fortschreiten eines falschen, aber trotzdem als so empfundenen Gewohnheitsrechts.
Die konsequente Verfolgung von Verstößen gegen die Parkvorschriften ist unentbehrlich, um rücksichtsloses und gefährliches Parken zu verhindern und trägt zu einem funktionierenden Parkraummanagement bei. Andere Verkehrsteilnehmer profitieren ebenfalls davon: Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, Lieferverkehr, Radverkehr, Kinder, ältere und generell mobilitätseingeschränkte Menschen.
Bauliche Maßnahmen, wie beispielsweise Poller, sind zur Verhinderung von Parkverstößen keine alleinige und an jeder Stelle mögliche Lösung, weil auch hier öffentlicher Raum verschwendet wird und weitere vermeidbare Hindernisse für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer entstehen. Zudem werden Lücken solcher Hindernisse in der lokalen Mobilitätskultur als „kostenlose Parkflächen überall dort, wo kein Hindernis ist“ falsch verstanden.
Wir fordern Sie hiermit – ebenso respektvoll wie nachdrücklich – auf, dafür zu sorgen, dass die innerhalb Ihrer Verwaltung zuständigen Ämter die geltenden rechtlichen Bestimmungen sowie die Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien sofort und konsequent umsetzen.
Hochachtungsvoll,
Agora Köln, Arbeitskreis Barrierefreies Köln, AStA – Universität zu Köln, Gesundheitsladen Köln e.v., Greenpeace Köln, KölnAgenda e.V., RADKOMM e.V., RingFrei Köln, Stadtschulpflegschaft Köln, Verein zur Förderung der Kölner Fahrrad-Sternfahrt e.V., VCD Regionalverband Köln e.V.
Köln, 22.03.2017
Themengruppe Mobilität der Agora Köln
Offener Brief
Falsch geparkte Fahrzeuge melden.
Informationen und Links zu OWI – Fremdanzeigen
Weiterführende Informationen und Links
Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Stadtarbeitsgemeinschaft
- Bezirksvertretung Rodenkirchen, Parkraumkonzept Bayenthal, 02/2018
Bewohnerparkgebiet in Köln-Bayenthal - Bezirksvertretung Lindenthal, Antrag CDU/SPD für (!) Gehwegparken, 05/2017
- Bezirksvertretung Ehrenfeld, Parkraumkonzept Ehrenfeld, 05/2017,
s.a. Beschlussprotokoll im Register „Beratungen“ mit Hinweis auf #GehwegFrei - Bezirksvertretung Lindenthal,
Beschluss: Fußgängerschutz auf Bürgersteigen, 03/2017 - Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln,
Beschluss: Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen, 02/2017
- Bezirksvertretung Innenstadt, Beschluss: Barrierefreie Innenstadt. 02/2017
- Bezirksvertretung Ehrenfeld, Beschluss: Barrierefreies Ehrenfeld, 11/2016
- Bezirksvertretung Ehrenfeld, Beschluss: Marienstraße, 08/2015
Mitteilungen der Verwaltung
- 2018-01-02 – Antwort der Kommunalverwaltung Köln zu Anfrage
„Regeln für den Verkehrsdienst im Ordnungsamt“ (Opportunitätsgrundsatz aus § 47 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)), Kurzlink: https://fragdenstaat.de/a/25660
Weiterführende Informationen
- Fuss e.V. – Fachverband Fußverkehr Deutschland – www.gehwege-frei.de
- AGFS NRW – Parken ohne Ende?
- CORRECT!V – Knöllchen-Atlas Köln
- Gehwegparken / Faires Parken in Karlsruhe, Broschüre Faires Parken
- Verwaltungsgericht Köln – Urteil zu Abschleppen bei Gehwegparken,
Az. 20 K 131/11, siehe insbesondere Absatz 23 - Umweltbundesamt UBA / difu, Geht doch!
Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie
Weiterer Städte
- 2018-05-30, Bremen, Offener Brief des Bündnis Verkehrswende
(Landesverbände des BUND, VCD, ADFC und FUSS e.V.)
Presse zum Thema
- 2015-05-04, KStA, Ehrenfeld ist ein Albtraum für Radler und Fußgänger
- 2015-09-15, KStA, Anwohner-Initiative Ehrenfeld/Marienstraße
- 2016-09-19, KStA, Rothehausstraße, Kein Parken auf Gehwegen
- 2016-11-18, KStA, 1.400 Parkplätze sollen in der Innenstadt wegfallen
- 2016-11-29, KStA, Nippes, Seniorin mit E-Rollstuhl durch geparkte Autos eingesperrt (siehe auch unten, 2017-10-29)
- 2017-01-02, Stadt Köln Presse: Irreführende Hinweiszettel in Ehrenfeld
- 2017-01-27, KStA, Parken auf Clodwigplatz und vor Severinskirche
- 2017-02-01, stadtrevue, In die Enge getrieben (PDF)
- 2017-02-03, facebook, Rollstuhlfahren und OA in der Gutenbergstraße
- 2017-02-18, KStA, GRÜNE, Gehwege in Köln
- 2017-02-20, KStA, Parkplatznot in Köln
- 2017-03-17, EXPRESS, 20.000 Parksünder angeschwärzt
- 2017-03-14, KStA, Anwohner-Parken in Parkhaus
- 2017-03-23, KStA, Kalk, Kampf gegen Parkplatzchaos
- 2017-03-27, KStA, Stadtgespräch OB Reker in Ehrenfeld (zu Offener Brief)
- 2017-03-29, KStA, Klettenberg: Anwohner klagen über zugeparkte Bürgersteige
- 2017-04-01, stadtrevue, Das sind keine 150 Zentimeter (PDF)
- 2017-04-03, KStA, Ehrenfeld: Zugeparkte Bürgersteige. Oft kein Durchkommen… (zu Offener Brief)
- 2017-04-06: KStA, Kalk: Seit Parken in Köln-Kalk etwas kostet…
- 2017-04-09, KStA, Kunibertsviertel Straßen um Marienhospital werden zugeparkt
- 2017-04-29, KStA, Verkehrsprobleme in Köln-Lövenich
- 2017-05-01, stadtrevue, Ausgabe 05/2017: Schwerpunktthema Fußverkehr.
- 2017-05-12, KStA, Anwohnerparken kommt wahrscheinlich nach Ehrenfeld
- 2017-05-12, Agora, ADFC, VCD: Unsere Stellungnahme zum Parkraumkonzept (PDF)
- 2017-06-09, KStA, Parkplatznot in Köln. Antrag CDU/SPD für (!) Gehwegparken
- 2017-06, VCD Rheinschiene, Frau Reker, machen Sie den #Gehwegfrei! (PDF, zu Offener Brief)
- 2017-06-24, KStA, Dauerparker am Melatenfriedhof
- 2017-07-15, KStA, Bewohnerparken: Nur wenige Ehrenfelder informierten sich
- 2017-08-17, KStA, Autofahrer parken auf Fahrradstreifen in Kalk und Mülheim
- 2017-08-31, Offener Brief an die SPD Ehrenfeld zum Anwohnerparken
- 2017-10-29, KStA, Keine „Extrawurst“ Rentnerin mit E-Mobil in Nippes weiterhin durch Autos eingesperrt (siehe auch oben, 2016-11-29)
- 2017-11-06, WDR Lokalzeit Köln, Was für ein Park-Chaos
- 2017-12-10, KStA, Kostenlos abstellen ist bald Geschichte (Anwohnerparken Ehrenffeld)
- 2018-01-26, KStA, Autofahrer parken in Ladezonen
- 2018-02-01, KStA, Marode, feucht und leer – Ehrenfelder Bahnbögen… (auch Gehwege)
- 2018-02-15, KStA, Parken in Bayenthal wird kostenpflichtig Parkraumkonzept Bewohnerparken
- 2018-02-17, KStA, Überholmanöver und Falschparker, Kita-Eltern
- 2018-02-22, KStA, Auerbachplatz in Köln-Sülz Falschparker blockieren Spielfläche
- 2018-02-22, KStA, Räder parken Bürgersteige zu. Kaum Abstellplätze im Pantaleonsviertel
- 2018-03-01, KStA, Parkplatznot in Lindenthal …Anwohnerparken
- 2018-03-06, Express, Feuerwehrflächen zugeparkt Lebensgefahr durch Wildparker
- 2018-03-07, Express, Parkplatz-Betrug in Köln Millionenverluste!
- 2018-03-20, Express, Aktion Kölner Polizei und Ordnungsamt, Lieferzonen, 2-Reihe-Parken
- 2018-03-20, KStA, Aktion Kölner Polizei und Ordnungsamt, Lieferzonen, 2-Reihe-Parken
- 2018-03-22, KStA, #RingFrei Stadt Köln ignoriert Ratsbeschluss
- 2018-03-29, KStA, Veedels-Check Autofahrer haben es schwer, Parkplätze zu finden
- 2018-05-04, KStA, Zweite-Reihe-Parker Polizei startet große Abschlepp-Aktion auf den Kölner Ringen
- 2018-05-28, KStA, Schluss mit kostenlosem Parken in Lindenthal, Anwohnerparken
- 2018-05-06, KStA, Köln-Nippes Falschparkern einen Denkzettel verpasst
- 2018-06-14, Rundschau, Kölner SPD fordert Änderungen – Fußgänger spielen bei Verkehrsplanung geringe Rolle
- 2018-06-19, Weserreport, Falschparker gefährden den Verkehr in Bremen (Offener Brief Bremen, siehe oben)
- 2018-06-27, KStA, Kölner Feuerwehr schlägt Alarm Kein Durchkommen wegen Falschparkern
- 2018-08-23, Express, Raten Sie mal, wie viele Falschparker…
- 2018-08-30, VCD Hessen, Es geht noch schlimmer! OA Darmstadt: „Überwachung des Parkens ist Polizeistaat“
- 2018-10-10, Deutschlandfunk, Initiative #gehwegfrei – Kämpfen gegen zugeparkte Fußwege, auch als Podcast:
- 2018-10-15, WDR – Lokalzeit Köln,
- 2018-10-16, KStA, Wildes Parken regt Mülheimer auf
- 2018-11-15, Was die Parkplatznot mit Kölner Vorgärten macht
- 2018-11-20, KStA, Viele Knöllchen wegen illegalem Parken in Spielstraßen
- 2019-04-25, Rundschau, Parkkontrollen in Ehrenfeld
- 2019-04-26, KStA, Polizei-Aktion in Köln-Ehrenfeld
Pingback: #gehwegfrei | My Autohasser-Blog
Pingback: Recap: Das Veedelstreffen in Ehrenfeld am 21.03.2018 - Tag des guten Lebens
Pingback: Bundesweite Falschparker-Aktionswochen vom 28. Mai bis 3. Juni 2018 | AGORA KÖLN
Pingback: Radkomm #4 | AGORA KÖLN
Pingback: AGORA KÖLN
Pingback: Factsheet #2: Parken in der Stadt | AGORA KÖLN
Pingback: Schwerpunktaktion Falschparken in Ehrenfeld | Agora Köln