#gehwegfrei – Offener Brief

Worum geht’s

Rullstuhlfahrer auf einem blockierten Gehweg In einem Offenen Brief an unsere Oberbürgermeisterin Reker thematisiert die Themengruppe Mobilität der Agora Köln – mit Unterstützung zahlreicher Initiativen und Verbände – die Problematik der zugeparkten Gehwege und dem dringenden Wunsch nach barrierefreier Mobilität.

Das Kölner Ordnungsamt toleriert in weiten Teilen des Stadtgebietes, dass unzulässig auf Gehwegen geparkt und Mindestabstände nicht eingehalten werden. Und dies, obwohl Car-Sharing in den betroffenen Gebieten mittlerweile flächendeckend angeboten wird und dazu ausreichend legale, weitgehend ungenützte Parkmöglichkeiten in Parkhäusern zur Verfügung stehen.

Mit dem Offenen Brief fordern wir die Oberbürgermeisterin auf, dafür zu sorgen, dass die innerhalb Ihrer Verwaltung zuständigen Ämter die geltenden rechtlichen Bestimmungen sowie die Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien umsetzen.

Wir freuen uns auf freie, barrierefreie Straßen – und die gemeinsame, konstruktive Suche nach Lösungen für zukunftsfähige, menschenfreundliche Mobilität.

Offener Brief an Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

hiermit protestieren wir in aller Form gegen die gängige Praxis innerhalb Ihrer Verwaltung, das ordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen in Köln zu tolerieren. Das Parken auf Gehwegen ist nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich nicht gestattet. Gehwege sind öffentlicher Raum, den Fußgängerinnen und Fußgängern vorbehalten, und kein privater Parkraum.

Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Innenstadt sowie die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik haben Beschlüsse zur barrierefreien Mobilität gefasst. Bisher setzt das Ordnungsamt diese Beschlüsse nicht um.

Wir fordern, dass das Amt für öffentliche Ordnung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs- und Verkehrsdienstes die geltende Gesetzeslage und Verordnungen anwenden und geltendes Recht in Köln umsetzen.

Als Oberbürgermeisterin der Stadt Köln sehen wir Sie in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die städtischen Ämter im Sinne des geltenden Rechts agieren.

Dies bedeutet, dass das Ordnungsamt ab sofort von der Praxis abrückt, sich unter Berufung auf den möglichen Ermessensspielraum und den sog. Opportunitätsgrundsatz auf einen lediglich bestehenden „Richtwert“ zu beziehen und das rechtswidrige Parken auf Gehwegen nicht zu ahnden.

Das Ermessen darüber, was „passierbare Gehwege“ sind, hat sich grundsätzlich an den vorliegenden Beschlüssen und den Anforderungen an eine barrierefreie Mobilität zu orientieren. Das Parken auf Gehwegen ist ohne bestehende Markierungen nicht gestattet und erst eine Gehwegbreite von mindestens 2 Metern ermöglicht eine barrierefreie Mobilität.

Seit Jahren weisen Bürgerinnen und Bürger Ihr Ordnungsamt auf teilweise erhebliche Regelverstöße hin. Auch diverse Presseberichte thematisieren immer wieder, dass vor allem mobilitätseingeschränkte Menschen durch zugeparkte Gehwege massiv an einer gleichberechtigten Teilhabe und Nutzung der Verkehrsräume gehindert werden.

Die offensichtliche Duldung des Falschparkens fördert das Fortschreiten eines falschen, aber trotzdem als so empfundenen Gewohnheitsrechts.

Die konsequente Verfolgung von Verstößen gegen die Parkvorschriften ist unentbehrlich, um rücksichtsloses und gefährliches Parken zu verhindern und trägt zu einem funktionierenden Parkraummanagement bei. Andere Verkehrsteilnehmer profitieren ebenfalls davon: Einsatz- und Rettungsfahrzeuge, Lieferverkehr, Radverkehr, Kinder, ältere und generell mobilitätseingeschränkte Menschen.

Bauliche Maßnahmen, wie beispielsweise Poller, sind zur Verhinderung von Parkverstößen keine alleinige und an jeder Stelle mögliche Lösung, weil auch hier öffentlicher Raum verschwendet wird und weitere vermeidbare Hindernisse für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer entstehen. Zudem werden Lücken solcher Hindernisse in der lokalen Mobilitätskultur als „kostenlose Parkflächen überall dort, wo kein Hindernis ist“ falsch verstanden.

Wir fordern Sie hiermit – ebenso respektvoll wie nachdrücklich – auf, dafür zu sorgen, dass die innerhalb Ihrer Verwaltung zuständigen Ämter die geltenden rechtlichen Bestimmungen sowie die Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien sofort und konsequent umsetzen.

Hochachtungsvoll,
Agora Köln, Arbeitskreis Barrierefreies Köln, AStA – Universität zu Köln, Gesundheitsladen Köln e.v., Greenpeace Köln, KölnAgenda e.V., RADKOMM e.V., RingFrei Köln, Stadtschulpflegschaft Köln, Verein zur Förderung der Kölner Fahrrad-Sternfahrt e.V., VCD Regionalverband Köln e.V.

Köln, 22.03.2017
Themengruppe Mobilität der Agora Köln


Offener Brief – Download (PDF)


Weiterführende Informationen und Links

Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Stadtarbeitsgemeinschaft

Presse zum Thema

Essbare Stadt & Ebertplatz? Bericht vom Netzwerktreffen

Nach intensiven Diskussionen stand es fest: Das Themenfeld rund um „Essbare Stadt / Urbanes Grün“ hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Netzwerktreffen der Agora überzeugt und soll das nächste Schwerpunkt-Thema der Agora, nach Mobilität, werden. Zudem wollen wir den Ebertplatz als Location für einen neuen Tag des guten Lebens in 2018 erkunden. Hier ein Bericht vom Treffen.

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Deine Idee für Sülz-Klettenberg

Du lebst oder arbeitest in Sülz-Klettenberg? Du bist einfach gerne in Sülz-Klettenberg unterwegs und hast eine tolle Idee für diese einzigartigen Veedel?

Liegt dir etwas in Sülz-Klettenberg besonders am Herzen, dass du weiter voranbringen möchtest? Oder schwebt dir ein ganz neues Projekt vor, dass sich am besten gemeinsam mit Gleichgesinnten verwirklichen lässt?

Wir möchten Dein Projekt unterstützen, dir bei der Suche und Vernetzung von Mitstreitern helfen sowie dir eine Plattform bieten um deine Idee präsentieren zu können!

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Stadtradeln – eine Bilanz

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Zwischen dem 05. und 25. September beteiligte sich Köln zum ersten Mal am Stadtradeln des bundesweiten Klima-Bündnisses. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass diese muskelbasierte Art der Fortbewegung Köln menschengerechter macht und das Klima schützt. Insgesamt wurden bei der Aktion 516.563 Kilometer erradelt und über 73 Tonnen Kohlendioxid eingespart. Bundesweit liegt Köln damit auf dem 14. Platz der teilnehmenden Kommunen.

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Frische Luft für Mülheim

Am 16. September 2016 fand in Mülheim auf dem Clevischen Ring eine Demo für bessere Luft statt. Zwischen 16 und 20 Uhr war die westliche Seite des Clevischen Rings in Höhe der Schadstoffmessstation gesperrt und so konnte der Verkehr nur auf einer Seite stattfinden.

Diese großartige Aktion zeigt eindeutig, dass Menschen statt motorisierte Fahrzeuge für eine sauberere Luft sorgen. Die Messungen der Station belegen, dass die Stickoxid- und Feinstaubwerte spürbar gesunken sind. Beispielsweise sank der Wert für Stickoxid (NO) zwischen 15 und 16 Uhr von 133 µg/m3 auf 20 µg/m3 ab. Weitere Veränderungen im Vergleich zur Vorwoche (09. September) werden in der Grafik deutlich!

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Veedelstreffen Ehrenfeld – es wird ein Boulevard!

Am Samstag den 10. September war es soweit: Unter dem Motto mehr Freiraum und Mobilität für Ehrenfeld fand das Finale unseres Ideenwettbewerbs im BüZe Ehrenfeld von 14 – 18 Uhr statt. Bei schönem Wetter kamen zahlreiche Besucher und Ideengeber! Auch Bezirksbürgermeister Josef Wirges war anwesend um eine kurze Ansprache zu halten.

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Frische Luft für Müllem

Messtation auf dem Clevischen Ring in Köln-Mülheim Foto: Rolf Bauerfeind

Messtation auf dem Clevischen Ring in Köln-Mülheim. Foto: Rolf Bauerfeind

Frische Luft für Müllem

Der Clevische Ring wird am 16.September von 16 – 20 Uhr auf der Fahrbahn in Richtung Mülheimer Brücke in Höhe der Post bis zum Wiener Platz autofrei sein. Mit Grillen, Pizzen, Kuchen, Boulespielen, Jonglage und im Liegestuhl liegen wollen wir ein Zeichen für eine bessere Luft- und Lebensqualität am Clevischen Ring setzen.

Die Lärm- und Schadstoffbelastung ist dort so hoch, dass die gesetzlichen Grenzwerte seit Jahren deutlich überschritten werden und der Clevische Ring zu den deutschlandhweit am stärksten belasteten Straßen gehört.

Kommt vorbei und erfahrt mehr über die Möglichkeiten die ihr als Bürger habt, für frische Luft in Köln zu sorgen.

Autofreies Picknick auf der Zülpicher Straße

Autofreies Picknick auf der Zülpicher Straße Foto: Gregor Theis

Autofreies Picknick auf der Zülpicher Straße. Foto: Gregor Theis

Wir sitzen auf der ausgebreiteten Picknick-Decke und genießen Weintrauben und Wassermelone, bei Kölsch und Cola lauschen wir den Chansons der Straßenmusiker, am gedeckten Tisch gibt es Brot mit Oliven, dazwischen malen Kinder mit Straßenkreide und fahren mit Inlinern und Laufrad – kaum zu glauben, dass wir mitten auf der Zülpicher Straße sitzen.

Seit Mitte April ist das kleine Stück der Zülpicher Straße nahe der Universität für den Autoverkehr gesperrt. Doch die Fortsetzung der Sperrung nach der dreimonatige Testphase ist noch ungewiss.

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Frohes Neues – Alles neu macht 2016?

Frohes Neues!

Wird alles neu in 2016? Gibt es mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger? Mehr Freiraum für Kunst, Kultur, Miteinander?

Wir haben uns über die Feiertage mal hingesetzt und ein bisschen ausgemessen und visualisiert. Was würde das heißen – die unterschiedlichen Moblitätsarten „gerecht“ zu behandeln?

Unten findet ihr die Flächenverteilung auf der Aachener Straße: Den aktuellen Stand sowie unsere Vision aus dem Mobilitätskonzept.

Aachener_Strasse_01_Flaechenverteilung

Aachener_Strasse_02_Modalsplit

Wie, was, Modalsplit?

Wir wollen, dass sich die Stadt klar zu einem Ziel bekennt, an dem die Maßnahmen und Erfolge gemessen werden können. Unserer Meinung nach bietet sich hier die Kenngröße des Modal Split an – die Verteilung der zurückgelegten Wege nach Verkehrsmitteln. Wir fordern die Stadt auf, am Ende jeder Legislaturperiode den aktuellen Modal Split errechnen zu lassen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.

Radverkehr / Fußverkehr bilden einen wichtigen Baustein der Intermodalität. Dieser Baustein wird gebraucht, weil sich die bereits bestehenden und die sich abzeichnenden Kapazitätsengpässe beim ÖPNV (und auch beim MIV, dem motorisierten Individualverkehr) nur mit einer weiteren Steigerung des Modal Split­Anteils von Rad und Fuß lösen lassen.

Modalsplit Köln Zählung (2006) bzw. Schätzung (2013) der Stadt Köln und Von der Agora Köln geforderte Zielgrößen für 2020 und 2030.

Modalsplit Köln
Zählung (2006) bzw. Schätzung (2013) der Stadt Köln und Von der Agora Köln geforderte Zielgrößen für 2020 und 2030.

Und was wünscht Ihr Euch für das neue Jahr?

Alle Maßnahmen im Detail findet ihr unter: http://www.agorakoeln.de/mobilitaet/

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