Verkehrswende & Ost-West-Achse in Köln

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Wirksame Investitionen in die Zukunft?

Am 18.12.2018 soll der Rat eine Entscheidung über den Ausbau der Ost-West-Achse fällen: Oberirdisch oder ein Tunnel vom Heumarkt bis zum Eisenbahnring?

Der Verkehrsclub Deutschland – Regionalverband Köln, die Agora Köln, die Interessengemeinschaft Oben bleiben und Köln kann auch anders sind der Meinung: Eine Verkürzung der gesamten Diskussion auf die Frage „oben oder unten“ in der Kölner Politik und Öffentlichkeit wird dem Problem nicht gerecht. Vielmehr bleiben aus unserer Sicht bei den Ausbauvarianten in der Beschlussvorlage für den Rat wichtige Fakten unberücksichtigt, die für eine Verkehrswende von zentraler Bedeutung sind.

Deshalb laden wir gemeinsam die verkehrspolitischen Sprecher der Stadtratsfraktionen zu einer Diskussion ein. Vor den entscheidenden Sitzungen des Verkehrsausschusses und der Ratssitzung möchten wir offene Fragen ansprechen. Anwesende Experten werden dabei die Argumente sachlich einordnen. Die beteiligten Organisationen möchten den politischen Entscheidungsträgern wichtige Argumente mit auf den Weg geben, um so zur bestmöglichen Lösung für den Ausbau der Ost-West-Achse beizutragen.

Veranstaltung

Montag, 03.12.2018 um 19:30 Uhr im Merkens-Saal in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln, Unter Sachsenhausen 10 – 26, 50667 Köln (Facebook-Event hier)

Mit den verkehrspolitischen Sprechern Lino Hammer (Grüne), Dirk Michel (CDU), Andreas Pöttgen (SPD), Ralph Sterck (FDP) und Michael Weisenstein (Linke).

Ziel ist es, die inzwischen auf die Frage „oben oder unten“ verengte Diskussion zu öffnen für Aspekte, die unserer Meinung nach in den vorliegenden Papieren zu wenig berücksichtigt wurden.

Diese betreffen die Themen:

Archäologie
Leistungsfähigkeit der zukünftigen Lösung
Einbettung in Gesamtplanung
Barrierefreiheit/Kundenfreundlichkeit
Ressourcen der Verwaltung für die Planung (personell und finanziell)

Die ausführlichen Thesen und Fragestellen gibt es hier
in einem Handout zum Download (PDF hier).

Als Experten nehmen teil:

Dr. Marcus Trier, Leiter des Römisch-Germanischen Museums und der archäologischen Bodendenkmalpflege für Köln
Prof. Karl Heinz Schäfer, Technische Hochschule Köln
Prof. Dr. Volker Stölting, Technische Hochschule Köln
Bernd Fahlenbock, Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Dr. Utz Ingo Küpper, früherer Leiter des Amtes für Stadtentwicklung

In den letzten Tagen haben sich immer mehr Initiativen und Gruppen zu Wort gemeldet, so dass auch der Kölner Stadtanzeiger nicht mehr umhin kommt unter dem Titel „Protest gegen U-Bahn-Tunnel in Köln wächst(Web)“ / (Facebook) über den immer breiter werdenden Protest zu berichten.

Das Bündnis Verkehrswende Köln ruft auf zum Widerstand gegen den Missbrauch von Geldern für den ÖPNV zugunsten von Mega-Projekten wie dem Ost-West-Tunnel. Auf der Webseite gibt es Informationen und eine (Online-) Unterschriftenliste. Die Agora Köln unterstützt das Bündnis.
Eine unter dem Namen D-Gruppe zusammengeschlossene Expertenrunde hat ein Positionspapier Zur Zukunft der Stadtbahn und der Ost-West-Achse in Köln (PDF hier) veröffentlicht. Der KStA schreibt hierzu „Das Papier hat viel Substanz, setzt es sich Punkt für Punkt mit den Argumenten der U-Bahn-Befürworter auseinander. Außerdem sorgt es für Ärger in der Stadtverwaltung, weil zu den Verfassern einige ehemalige Mitarbeiter gehören […]“

Die Ratgruppe GUT fordert eine Einwohnerbefragung zum Ausbau der Ost-West-Achse und hat ~~für kommenden Montag ebenfalls ein aktualisiertes Positionspapier angekündigt~~ eine weitere Variante veröffentlicht.

Und schon seit langer Zeit informiert Köln kann auch anders über die Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt und hat auf der Webseite zahlreiche Hintergrund-Informationen, Präsentationen und Links zusammengetragen. Zu finden sind dort die Links zu den verschiedenen Vorschlägen einzelner Ratsfraktionen oder zu den Beschlussvorlagen der Stadt Köln.

Agora Köln zur Ost-West-Achse

Eine ausführliche Stellungnahme der Agora Köln haben wir schon im Mai 2018 veröffentlicht. Eine Kurzfassung sowie die Langfassung gibt es hier auf unserer Webseite und als PDF zum Download.

Resümee der Veranstaltung

Eine Zusammenfassung der zentralen Positionen der Experten zu den vorbereiteten Thesen kann hier (PDF) heruntergeladen werden.

Update 13.12.2018

CDU, GRÜNE und GUT haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Ost-West-Achse geeinigt. Hier gibt es die offizielle Presseerklärung von CDU/GRÜN/GUT
Für die kommende Sitzung des Rates der Stadt Köln gibt es einen Änderungsantrag von CDU/GRÜNE/GUT, Stand 13.12.2018. Dies ist noch KEIN Beschluss, bis zur Ratssitzung kann sich der Antrag noch ändern.

Update 12.12.2018

Weiter oben haben wir schon über das erste Papier der D-Gruppe berichtet und heute ist ein zweites Positionspapier mit Konkretisierungen und Ergänzungen erschienen (PDF hier). Die D-Gruppe schreibt in der Einleitung:

Unsere Kritik ist nicht von parteipolitischen Überlegungen bestimmt! Vielmehr sind es umwelt-politische, ingenieurfachliche, verkehrs- und stadtplanerische sowie Finanzierungsaspekte, die uns veranlassen, die Stadtratsvorlage zu kritisieren. Diese entspricht nämlich nicht den Zielen einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung, zu denen jedenfalls auch eine deutliche Reduzierung des Kfz-Verkehrs in den städtische Zentren gehört. Im konkreten Fall bedeutet dies u.a. die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus der Ost-West-Achse zwischen den Ringen und dem Heumarkt und den Umbau der ganzen Achse zugunsten einer Stärkung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr und einer klimafreundlichen Oberflächengestaltung. […]

Und zum Abschluss heißt es:

Uns geht es nicht „nur“ um die Frage, ob die Stadt sich trotz weiterhin bestehender Finanz- und Steuerungsdefizite und nicht beendeter Großprojekte links- wie rechtsrheinisch für weitere 2-3 Jahrzehnte auf ein neues Tiefbau-Großprojekt festlegt, sondern um eine positive Gestaltung der Rolle der Stadt in den Herausforderungen, denen alle Bürger konfrontiert sind: Gesundheits- und Klimaschutz, Verkehrswende zugunsten nicht motorisierter Verkehre und eines kundenfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs, und attraktivere, urbane Aufenthaltsqualitäten in den öffentlichen Räumen der Kölner Innenstadt. Die Zukunft Kölns wird durch Anstrengungen für Innovation, Kultur, Bildung, Integration und Stadtzusammenhalt gewonnen, durch viele Gelegenheiten guter Aufenthaltsqualitäten in allen unbebauten Flächen „Oben“, nicht durch viel Beton „Unten“. Deshalb unterstützen wir die Initiativen der „IG Oben Bleiben!“.

Update 4.12.2018

Die Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem beinhalten unter Anlage 3 „Ergebnisse der ergänzten Nutzen-Kosten-Untersuchung“ eine Präsentation mit grob geschätzten Baukosten (ohne Tunnel: 250 Mio. Euro; langer Tunnel: 1.050 Mio Euro; Rhein-Tunnel (SPD): 1.130 Mio. Euro; Variante 2+ (Vorschlag d. Verwaltung): 760 Mio. Euro) und der Nutzen-Kosten-Indikatoren (ohne Tunnel: 2,3; langer Tunnel: 0,8; Rhein-Tunnel: 0,4; Variante 2+: 1,0). In den letzten Wochen wurde immer wieder bemängelt, dass keine ausführliche Darstellung der Untersuchung vorliegen würde. Nun gibt es ein 15-seitiges Dokument plus Anlagen mit einer etwas ausführlicheren Darstellung der Zahlen (Download „Spiekermann-Gutachten“, PDF).
Das Gutachten schließt mit der Formulierung: „Angesichts des Planungsstands, der groben noch nicht abgesicherten Kostenschätzungen, des verwendeten nicht aktuellen Verkehrsmodells […] können sich ggf. noch Änderungen bei den Nutzen-Kosten-Indikatoren ergeben. […] Sie ist aber geeignet, als Basis für strategische Überlegungen und lokale Entscheidungen zu dienen.“

Agora Köln